Montagsdemo Zwickau

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Das Rechtsvereinfachungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden

Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz-IV-Gesetztes genannt – mal gucken, ob es noch den Arbeitstitel „SGB II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein SGB-II-Recht-Verschärfungsgesetz. An einer Vielzahl von Stellen soll BSG–Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB-II’ler als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

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Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt
Weitere Etablierung von SGB II – Sonderrecht
Das BMAS hat gestern den Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt.
Der Referentenentwurf enthält keine Änderungen zum Sanktionsrecht, da hier Herr Seehofer nicht bereit war einer verfassungskonformen Anpassung (und Verschärfung) zuzustimmen. Der Referentenentwurf beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, bei den Anspruchsvoraussetzungen, bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie beim Verfahrensrecht. (mehr …)

Tacheles braucht Spenden
Um unsere Handlungsfähigkeit gewährleisten zu können, sind wir immer wieder auf Spenden angewiesen. Deshalb möchten wir vom Verein Tacheles Nutzer, Unterstützer und uns wohl gesonnenen Menschen bitten, uns mit einer Spende, jeder nach seinen Möglichkeiten, zu unterstützen. Kontodaten gibt es hier.
Bei Adressdatenzusatz und oberhalb von 150 € gibt es automatisch eine Spendenquittung.

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Heißes Wochenende in Wuppertal
In meinem letzten (Sonder)newsletter hatte ich auf die Situation in Wuppertal hingewiesen und um Unterstützung gebeten. Ich denke der Tag ist optimal gelaufen: trotz „Generalmobilmachung“ kamen nur knapp 800 Leute zur rechten Seite, Pegida/Hooligans/Neonazis, offen zerstritten, und dann der Marsch durch die Stadt von der Polizei verboten. Es waren deutlich weniger extremistische Salafisten gekommen als erwartet und alle mussten durch ein Spalier von Gegendemonstranten.

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Neue fachliche Hinweise der BA zum SGB II
Die BA hat eine neue Dienstanweisung, diesmal zu § 41 SGB II herausgegeben.

Konzept der „Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung“ von der Bundesregierung abgelehnt
Der im Juni diesen Jahres vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Die Gesetzesinitiative des Bundesrates hatte zum Ziel, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, längerfristige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu fördern. Hiermit sollte „eine Gruppe von Arbeitslosen, bei denen eine Integration in reguläre Beschäftigung in absehbarer Zeit nicht gelingen wird,“ gefördert werden.

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Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die ARGEn Jobcenter im ersten Halbjahr 498.002 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen. Rund 12.000 bzw. 2,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im Juni wurde ca. 81.000 mal bestraft, 60.000 mal wegen eines versäumten Termins. 9.800 Betroffenen wurde das Existenzminimum(!) gekürzt, weil sie es gewagt hatten, einen “Job”, eine Ausbildung oder eine “Maßnahme” nicht fortzusetzen. Gleiches erfuhr weiteren 8.560 Menschen, die nach Ansicht der Behördenmitarbeiter ihre meist einseitig abgeschlossene Eingliederungs”vereinbarung” verletzt haben sollen.

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Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV
Das BVerfG hat im Rahmen des Vorlagebeschlusses des SG Berlin geurteilt, dass die SGB II Regelleistungen grade „noch“ hoch genug seien um nicht verfassungswidrig zu sein. Steigen die Preise für besondere Bedarfspositionen wie etwa die Preise für Strom oder Mobilität unerwartet, muss eine Anpassung vorgezogen werden, urteilt Karlsruhe.

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Zahltag in Wuppertal
Der Zahltag vor dem Jobcenter Wuppertal konnte, nachdem die Polizei ihre Verbotsverfügung zurückgezogen hatte, doch stattfinden. Insgesamt waren ca. 60 Menschen vor Ort, einige aus anderen Städten, von anderen Initiativen bis hin zu Inge Hannemann, die auch den Weg nach Wuppertal gefunden hat. An alle die gekommen sind, an alle die uns ihre Solidarität ausgesprochen haben unseren Dank. Eure Unterstützung und Teilhabe war Klasse! Wer sich unseren Bericht, insbesondere die Bilder zum Jobcenter Eingangstransparent angucken will, kann das hier machen.

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BA hat neue SGB II – Weisungen rausgegeben
Die BA hat neue Fachliche Hinweise zum SGB II rausgegeben. Diesmal zur Einkommensanrechnung nach § 11, 11a 11b SGB II.
Bemerkenswert darin ist, dass die BA unter Randziffer (Rz. 11.130) sich mit dem ab nächstem Jahr kommenden Zusatzbeitrag auseinandersetzt.
Um das mal kurz zusammenzufassen (das sagt aber nicht alles, so die BA). Ab dem nächsten Jahr können die Krankrenkassen wieder Zusatzbeiträge erheben. Wenn sie diese erheben, sind es Pflichtbeiträge. Dazu gibt es folgendes zu beachten:

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Ab 18. August kommt neue BA Software ALLEGRO
A2LL hat ausgedient. Die Jobcenter nutzen nun die neue Software „Allegro“. Angeblich soll alles besser werden und die Bescheide übersichtlicher und nachvollziehbarer sein. „In der Konsequenz versprechen wir uns davon weniger Widersprüche und Klagen“, sagte Werner Marquis von der RD NRW, gegenüber „Der Westen“. Die Technik steht ab Montag, 18. August, zur Verfügung. Die Jobcenter rüsten aber erst nach und nach um.

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