Montagsdemo Zwickau

Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag (ABAS)

Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

29. Januar 2016 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Das Rechtsvereinfachungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden

Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz-IV-Gesetztes genannt – mal gucken, ob es noch den Arbeitstitel „SGB II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein SGB-II-Recht-Verschärfungsgesetz. An einer Vielzahl von Stellen soll BSG–Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB-II’ler als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

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„Stopp TTIP/CETA!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin

24. Oktober 2015 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für „Stopp TTIP/CETA!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin

11 Jahre Hartz IV

31. August 2015 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für 11 Jahre Hartz IV

Die Bundesregierung zog dazu im vergangenen Jahr Bilanz, indem sie mit einer einfachen Milchmädchen-Rechnung aufwartete: Die einstige Massenarbeitslosigkeit von über 5 Millionen Menschen wurde durch Hartz IV angeblich fast halbiert. Der „Stern“ jubilierte, Angela Merkel könne „Deutschland jetzt als mustergültig verkaufen. Und den Ruhm einstreichen, aus dem ‚kranken Mann‘, als der die deutsche Ökonomie vor zehn Jahren galt, ein Kraftpaket gemacht zu haben. So tourt sie durch Europa und empfiehlt, es den Deutschen gleichzutun.“

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