Montagsdemo Zwickau

Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag (ABAS)

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

30. März 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BMAS knickt in Sachen 100-%-Regelsätze für volljährigen Menschen mit Behinderung in voller Linie ein
Das BSG urteilte mit Datum vom 23.7.2014 – B 8 SO 14/13 R, dass für volljährige Menschen mit Behinderung im Elternhaus und in Wohngemeinschaften der 100 % – Regelsatz zu zahlen ist. Das BMAS hat u.a. mit Erlass vom 8. August 2014 und späteren Schreiben die Nichtanwendung der Umsetzung der BSG – Rechtsprechung angeordnet. (mehr …)

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18. August 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Ab 18. August kommt neue BA Software ALLEGRO
A2LL hat ausgedient. Die Jobcenter nutzen nun die neue Software „Allegro“. Angeblich soll alles besser werden und die Bescheide übersichtlicher und nachvollziehbarer sein. „In der Konsequenz versprechen wir uns davon weniger Widersprüche und Klagen“, sagte Werner Marquis von der RD NRW, gegenüber „Der Westen“. Die Technik steht ab Montag, 18. August, zur Verfügung. Die Jobcenter rüsten aber erst nach und nach um.

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Hartz IV: “Das Vertrauen wächst”

07. November 2013 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Hartz IV: “Das Vertrauen wächst”

Nach Aussage der Bundesagentur für Arbeit (BA) wurden im ersten Halbjahr 2013 offiziell 272.990 neue Widersprüche und 55.070 neue Klagen zum Arbeitslosengeld II (Hartz IV) registriert. Das seien rund 23.000 Widersprüche und etwa 5.000 Klagen weniger als im Vorjahreszeitraum. Im Vergleich zu 2010 soll die Zahl der Widersprüche um 107.000, die der Klagen um etwa 15.000 zurückgegangen sein. BA-Vorstandsmitglied Alt jubelte in der BILD von einer “Trendwende”. Gleichzeitig behauptete er: “Das Vertrauen in die Arbeit der Jobcenter wächst weiter.”

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16. Juni 2013 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Hochwasser und Sozialrecht
Das „Hochwasserpapier“ des letzten Newsletters hat seine Runden gemacht. Es ist in einer Reihe von Medien aufgegriffen worden, damit konnte ein guter Akzent gesetzt werden.
Entgegen der Pressemitteilung der Bundesagentur für Arbeit (BA) fährt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) allerdings eine harte Linie. Dazu nachfolgende Veröffentlichung vom 5. Juni 2013.

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Hartz IV: Zwangsverrentung

05. Mai 2013 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Hartz IV: Zwangsverrentung

Mit dem Hinweis auf die ideologisch-demagogische Notwendigkeit der Senkung der offiziellen Arbeitslosenzahl trotz steigender Arbeitslosigkeit mittels „statistischer Tricks“, berichtet „gegen-hartz.de“ nun von einem Mittel, das dazu offensichtlich immer häufiger angewendet wird: Zwangsverrentung.

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11. März 2013 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

SG Berlin: Mietkaution als Zuschuss gegen Abtretung des Rückerstattungsanspruchs
Das Sozialgericht Berlin (SG) hat jüngst entschiede, dass die Tilgung eines Kautionsdarlehns aus den Regelleistungen unzulässig sei. Für Kautionstilgung sei in der Regelleistung kein Spielraum. Das SG Berlin hat die Kautionsgewährung auf Zuschussbass angeordnet, dem Jobcenter allerdings die Möglichkeit eingeräumt, sich vom Hilfeempfänger eine Abtretungserklärung geben zu lassen, damit nach Rückzahlung der Kaution diese direkt n das JC gezahlt wird.

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26. November 2012 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Zu den europaweiten Streiks und Protesten
In Europa „frühlingt“ es, letzte Woche sind Millionen von Menschen zu Sozialprotesten auf die Straße gegangen, auch im neoliberalen Kernland gab es in hunderten von Städten Proteste. Wir befinden uns in einem Prozess der gigantischen Umverteilung von unten nach oben, Millionen von Menschen wird immer mehr die Existenzgrundlage entzogen, im Süden von Europa genauso bei uns. Auch in Deutschland werden die nächsten Projekte mit der springerischen Agenda 2020 propagiert. Ich bin über ein bemerkenswertes Essay zu den Sozialprotesten in Europa gestolpert, dass möchte ich meinen Lesern nicht vorenthalten, es fehlt zwar vieles drin, es ordnet aber die europäischen Sozialproteste ein Stück ein.
Ich denke wir tragen im „Herzen der Bestie“ eine zentrale Verantwortung, zunächst müsse wir hier die Kämpfe gegen Lohndumping, schlechte Lebens- und Arbeitsbedingungen, Prekarisierung, Mietwucher, KdU-Richtlinien, zu geringe Regelleistungen, gegen den nicht akzeptablen Umgang mit Flüchtlingen, gegen Rassismus und Faschismus führen und dann müssen wir zueinander Solidarisch sein, aber auch Solidarisch mit den Kämpfen in Europa. In dem Sinne, vorwärts …!

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04. Oktober 2012 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Wuppertaler Jobcenter: „Eingangsbestätigung sofort – ohne Warten und Schikanen!“
Unter dem Motto: „Eingangsbestätigung sofort – ohne Warten und Schikanen!“ wurde vom Verein Tacheles vor der Jobcenterzentrale in Wuppertal ein Zahltag durchgeführt. Um die 40 Tachelesaktivisten und Unterstützer haben sich an der Aktion beteiligt. Zentrales Anliegen der Aktion war es, auf das stetige Verschwinden von eingereichten Unterlagen hinzuweisen, gleichzeitig von der Verwaltungsspitze alsbaldige Änderungen einzufordern. Bei einer zwei Jahre zurückliegenden Kundenzufriedenheitsumfrage gaben weit mehr als 1/3 aller Befragten an (36,6 %), dass ihnen die Eingangsbestätigung von Amtswegen verweigert wurde und 2/3 aller Befragten (63,6 %) gaben an, dass diese zum Teil mehrfach mit verloren gegangenen Dokumenten zu tun hatten. Diese Situation hat sich nach Tacheles-Einschätzung sogar noch verschlimmert. Um hier mal einen Aufschlag zu machen und die Missstände anzugehen, fand die Zahltagsaktion statt.
Näheres ist der Presseerklärung und dem dazu erstellten vertiefenden Dossier.

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03. August 2012 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

KdU: Angemessenheitsregelungen verfassungswidrig?
Das SG Mainz (v. 08.06.2012 –  S 17 AS 1452/09) vertritt die Auffassung, dass der  Angemessenheitsbegriff zu den KdU nach § 22 Abs 1 S 1 SGB II und die Rechtsprechung des BSG zum „schlüssigen Konzept“  nicht mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art 1 Abs 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art 20 Abs 1 GG vereinbar ist und kommt zu dem Ergebnis, dass Kosten der Unterkunft, die nicht evident unangemessen hoch sind, stets als angemessen anzusehen sind. Damit macht das SG Mainz ein spannendes Fass auf. Die Entscheidung auf der Seite Sozialrecht in Freiburg.

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31. Juli 2012 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BVerfG-Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz
Das BVerfG hat mit Datum vom 18. Juli 2012 die AsylbLG – Grundleistungen als  evident unzureichend und damit für verfassungswidrig erklärt. Das BVerfG führt dazu aus, dass die Grundleistungen mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG unvereinbar seien.  Zudem seien diese seit 1993 trotz erheblicher Preissteigerungen in Deutschland nicht verändert, noch in der Höhe der Geldleistungen nachvollziehbar berechnet worden, auch sei keine realitätsgerechte, am Bedarf orientierte und insofern aktuell existenzsichernde Berechnung ersichtlich.

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