Montagsdemo Zwickau

Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag (ABAS)

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

18. Januar 2016 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles wirft Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor
Nachdem von Tacheles, nach zweimonatiger Ignoranz, die Umsetzung des Urteil des LSG NRW zu den Hartz IV-Mieten in Wuppertal angemahnt „das Urteil wird ab Anfang kommenden Jahres umgesetzt“. Siehe HIER.
Die Realität sieht allerdings anders aus, Mitarbeiter des Amtes erklären SGB II-Leistungsbeziehern, der Verein Tacheles würde falsche Auskünfte erteilen, es wird sogar selbst nach Hinweis auf die neue Rechtslage unter völliger Ignoranz der Rechtsprechung vorsätzlich rechtswidrig entschieden.
Dahingehende Fälle hat der Verein erneut zum Anlass genommen die unverzügliche Änderung der Verwaltungspraxis zu fordern.

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11 Jahre Hartz IV

31. August 2015 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für 11 Jahre Hartz IV

Die Bundesregierung zog dazu im vergangenen Jahr Bilanz, indem sie mit einer einfachen Milchmädchen-Rechnung aufwartete: Die einstige Massenarbeitslosigkeit von über 5 Millionen Menschen wurde durch Hartz IV angeblich fast halbiert. Der „Stern“ jubilierte, Angela Merkel könne „Deutschland jetzt als mustergültig verkaufen. Und den Ruhm einstreichen, aus dem ‚kranken Mann‘, als der die deutsche Ökonomie vor zehn Jahren galt, ein Kraftpaket gemacht zu haben. So tourt sie durch Europa und empfiehlt, es den Deutschen gleichzutun.“

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Arbeitslose haben von Hartz IV die Nase voll!

09. April 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Arbeitslose haben von Hartz IV die Nase voll!

Pressemitteilung des Bündnisses „AufRecht bestehen“
Wuppertal, Berlin, 9. April 2015

Unter dem Motto „AufRecht bestehen“ planen Erwerbslosengruppen um den 16. April herum rund 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Ausgrenzung und Niedriglohn fördert.

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Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

09. Februar 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Geld hat man zu haben – BGH als Richter Gnadenlos
Ist ein sozialhilfeberechtigter Mieter, obwohl er rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, nicht in der Lage pünktlich seine Mietzahlungen zu leisten, und gerät er deshalb mit einem erheblichen Teil der Miete in Verzug, so darf der Vermieter auch in diesem Fall fristlos den Mietvertrag kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

19. Dezember 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Rechtsvereinfachungsgesetz: Wiedermal nichts klar
Der Eiertanz um das Rechtsvereinfachungsgesetz geht weiter. Ein genauer Termin für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch steht derzeit noch nicht fest. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3508) auf eine Kleine Anfrage (18/3289) der Fraktion Die Linke. In der Antwortet heißt es nur, das BMAS erarbeite derzeit den Referentenentwurf.

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Energiearmut und damit verbundene Forderungen

10. Dezember 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Energiearmut und damit verbundene Forderungen

Pressemitteilung vom 10.12.2014

„Wir brauchen Sofortmaßnahmen gegen Stromsperren“

Der Erwerbslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. fordert angesichts neuer Rekordstände bei Mahnverfahren in Zusammenhang mit Energieschulden und der hohen Zahl von Stromsperren gesetzliche Maßnahmen, um Energiearmut wirksam zu bekämpfen und die Versorgung der betroffenen Haushalte sicher zu stellen.

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Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

25. August 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BA hat neue SGB II – Weisungen rausgegeben
Die BA hat neue Fachliche Hinweise zum SGB II rausgegeben. Diesmal zur Einkommensanrechnung nach § 11, 11a 11b SGB II.
Bemerkenswert darin ist, dass die BA unter Randziffer (Rz. 11.130) sich mit dem ab nächstem Jahr kommenden Zusatzbeitrag auseinandersetzt.
Um das mal kurz zusammenzufassen (das sagt aber nicht alles, so die BA). Ab dem nächsten Jahr können die Krankrenkassen wieder Zusatzbeiträge erheben. Wenn sie diese erheben, sind es Pflichtbeiträge. Dazu gibt es folgendes zu beachten:

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Montag ist Protesttag

31. Juli 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Montag ist Protesttag

Bundesweite Montagsdemo Berlin 2010Vor zehn Jahren begannen in Magdeburg die bundesweiten Demonstrationen gegen die Agenda 2010. Die damalige Bewegung flaute schnell ab, doch vieles ist geblieben
Von Susan Bonath

Vor zehn Jahren rollte eine Protestwelle gegen die sogenannte Agenda 2010 durchs Land. Was am 26. Juli 2004 in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt begann, wuchs in Windeseile zu einer bundesweiten Bewegung an. Ende August 2004 demonstrierten rund 200000 Menschen in über 200 deutschen Städten. In Anlehnung an die 1989er-Massendemos zum Ende der DDR erklang ihr Ruf „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir“ immer montags.

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Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

21. Juni 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Neue Fachliche Hinweise zum SGB II
Die BA hat wieder neue fachliche Hinweise zu §§ 9, 10 SGB II herausgegeben.

LSG Hessen gewährt Unionsbürgern Leistungen
Das LSG Hessen gewährt EU-Bürgern Hartz IV und positioniert sich zu der und gegen die Stellungnahme des Generalanwalts vom EuGH. LSG Hessen v. 6.6.2014 – L 6 AS 130/14 B ER. Der Beschluss.
Dazu auch ein Beschluss des LSG Bay vom 27.05.2014 – L 16 AS 344/14B ER in der einem polnischen Staatsangehörigen vorläufig im ER-Verfahren Leistungen nach dem SGB II zugesprochen werden. Die Entscheidung ist nach der Stellungnahme des Generalanwaltes beim EuGH ergangen und daher sicherlich interessant, auch wenn sich das LSG zur Stellungnahme nicht äußert.

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30. Mai 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Neue Dienstanweisungen zum SGB II
Die BA hat ihre Fachlichen Hinweise zu § 12 SGB II / Vermögen in einer Reihe von Punkten geändert. Die Dienstanweisungen
Ferner hat die Regionaldirektion NRW am 27.05.2014 einen neuen Newsletter rausgegeben, mit folgenden Punkten: Höhe der Absetzbeträge bei Mehraufwendungen für Verpflegung, Klarstellungen zur Berücksichtigung von Absetzbeträgen für Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen und Aussetzung der Aufrechnung bei Hinzutreten einer Sanktion.

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