Montagsdemo Zwickau

Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag (ABAS)

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

03. Oktober 2016 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Weitere Stellungnahmen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz
Es gibt weitere Positionen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz, der Paritätische kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelleistungen in der RB Stufe 1 rund 520 EUR sein müssten. Der DPWV wirft dem SPD geführten Arbeitsministerium vor, bei der Neuberechnung der Regelsätze willkürliche Eingriffe in die Statistik vorgenommen und das Ergebnis auf 409 Euro künstlich klein gerechnet zu haben. Zur Bestimmung des Existenzminimums von Kindern verlangt der Verband die umgehende Einsetzung einer Expertenkommission.
Der Tacheles nahestehender Rechenkünstler Rüdiger Böker, der 2009 auch Sachverständiger beim BVerfG war, hat sich den Entwurf angeschaut und kommt zu dem Ergebnis, dass sich der RB für eine alleine stehende Person auf 575,- EUR belaufen müsste.

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Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

29. Januar 2016 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

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Das Rechtsvereinfachungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden

Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz-IV-Gesetztes genannt – mal gucken, ob es noch den Arbeitstitel „SGB II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein SGB-II-Recht-Verschärfungsgesetz. An einer Vielzahl von Stellen soll BSG–Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB-II’ler als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

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18. Januar 2016 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles wirft Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor
Nachdem von Tacheles, nach zweimonatiger Ignoranz, die Umsetzung des Urteil des LSG NRW zu den Hartz IV-Mieten in Wuppertal angemahnt „das Urteil wird ab Anfang kommenden Jahres umgesetzt“. Siehe HIER.
Die Realität sieht allerdings anders aus, Mitarbeiter des Amtes erklären SGB II-Leistungsbeziehern, der Verein Tacheles würde falsche Auskünfte erteilen, es wird sogar selbst nach Hinweis auf die neue Rechtslage unter völliger Ignoranz der Rechtsprechung vorsätzlich rechtswidrig entschieden.
Dahingehende Fälle hat der Verein erneut zum Anlass genommen die unverzügliche Änderung der Verwaltungspraxis zu fordern.

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02. Juni 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles braucht Spenden
Um unsere Handlungsfähigkeit gewährleisten zu können, sind wir immer wieder auf Spenden angewiesen. Deshalb möchten wir vom Verein Tacheles Nutzer, Unterstützer und uns wohl gesonnenen Menschen bitten, uns mit einer Spende, jeder nach seinen Möglichkeiten, zu unterstützen. Kontodaten gibt es hier.
Bei Adressdatenzusatz und oberhalb von 150 € gibt es automatisch eine Spendenquittung.

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Arbeitslose haben von Hartz IV die Nase voll!

09. April 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Arbeitslose haben von Hartz IV die Nase voll!

Pressemitteilung des Bündnisses „AufRecht bestehen“
Wuppertal, Berlin, 9. April 2015

Unter dem Motto „AufRecht bestehen“ planen Erwerbslosengruppen um den 16. April herum rund 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Ausgrenzung und Niedriglohn fördert.

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30. März 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BMAS knickt in Sachen 100-%-Regelsätze für volljährigen Menschen mit Behinderung in voller Linie ein
Das BSG urteilte mit Datum vom 23.7.2014 – B 8 SO 14/13 R, dass für volljährige Menschen mit Behinderung im Elternhaus und in Wohngemeinschaften der 100 % – Regelsatz zu zahlen ist. Das BMAS hat u.a. mit Erlass vom 8. August 2014 und späteren Schreiben die Nichtanwendung der Umsetzung der BSG – Rechtsprechung angeordnet. (mehr …)

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25. Februar 2015 Von: Gastautor Kategorie: Pressemitteilungen Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Bedrohlicher Anstieg der Hartz-IV-Sanktionen in Wuppertal
Tacheles weisst darauf hin, dass das Jobcenter Wuppertal deutlich mehr Sanktionen verhängt als der Landesdurchschnitt und es nur noch zwei Jobcenter in NRW gibt, die der mehr Sanktionen als das Wuppertaler Jobcenter erlassen.
Die „Organisatorische und inhaltliche Neuausrichtung des Jobcenters rechnet sich – Jobcenter zieht positive Jahresbilanz“ so bewertet das Jobcenter Wuppertal seine Bilanz für das Jahr 2014.

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09. Februar 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Geld hat man zu haben – BGH als Richter Gnadenlos
Ist ein sozialhilfeberechtigter Mieter, obwohl er rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, nicht in der Lage pünktlich seine Mietzahlungen zu leisten, und gerät er deshalb mit einem erheblichen Teil der Miete in Verzug, so darf der Vermieter auch in diesem Fall fristlos den Mietvertrag kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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19. Januar 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Neues zum Rechtvereinfachungsgesetz
Der „Buschfunk“ zum Rechtsvereinfachungsgesetz teilt mit: es dauert noch. Die Grünen und Linken haben eine Anhörung zu den Hartz IV Sanktionen beantragt. Der Termin wurde noch ohne genaues Datum auf Juni festgelegt. Die Bundesregierung könnte dazu den Referentenwurf des 9. SGB II ÄndG vorlegen. Bis Juni soll der Gesetzesentwurf vorliegen. Der Aktionstag am 16. April und das Motto „aufRecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!“ kommt dazu prima gelegen, mehr dazu

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06. Januar 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles benötigt Unterstützung in der Beratung
Wir haben seit Monaten teilweise 30, 40 Ratsuchende pro Beratungstag vor unserer Tür stehen. Das leistungsrechtliche Handling des Wuppertaler Jobcenter wird immer katastrophaler. Die Beratungsanfragen im Tacheles steigern sich stetig, die Dinge um die es geht, werden immer heftiger. Wir können den Beratungsbedarf kaum noch decken.
Um dieser Situation weiterhin etwas entgegen setzen zu können, müssen wir unser Beratungsteam ausbauen. (mehr …)