Montagsdemo Zwickau

Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag (ABAS)

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

30. März 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BMAS knickt in Sachen 100-%-Regelsätze für volljährigen Menschen mit Behinderung in voller Linie ein
Das BSG urteilte mit Datum vom 23.7.2014 – B 8 SO 14/13 R, dass für volljährige Menschen mit Behinderung im Elternhaus und in Wohngemeinschaften der 100 % – Regelsatz zu zahlen ist. Das BMAS hat u.a. mit Erlass vom 8. August 2014 und späteren Schreiben die Nichtanwendung der Umsetzung der BSG – Rechtsprechung angeordnet. (mehr …)

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19. Januar 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Neues zum Rechtvereinfachungsgesetz
Der „Buschfunk“ zum Rechtsvereinfachungsgesetz teilt mit: es dauert noch. Die Grünen und Linken haben eine Anhörung zu den Hartz IV Sanktionen beantragt. Der Termin wurde noch ohne genaues Datum auf Juni festgelegt. Die Bundesregierung könnte dazu den Referentenwurf des 9. SGB II ÄndG vorlegen. Bis Juni soll der Gesetzesentwurf vorliegen. Der Aktionstag am 16. April und das Motto „aufRecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!“ kommt dazu prima gelegen, mehr dazu

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24. November 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BMAS sieht keine Veranlassung, BSG–Rechtsprechung zu höheren Behindertenregelleistungen umzusetzen
Das BMAS ruft in einem jetzt bekannt gewordenen Rundschreiben an die Sozialhilfeträger dazu auf die vom Bundessozialgericht (schon zum zweiten Mal) durchgeurteilten 100 % Regelleistungen derzeit nicht umzusetzen. Es bestände “kein Anlass bestehende Bewilligungsbescheide anzupassen und die RB Stufe 3 zu berücksichtigen“.
Vor dieser absolut nicht akzeptablen Direktive des BMAS möchte ich nochmal auf unsere Veröffentlichung dazu verweisen und darauf dass bis Jahresende noch ein Überprüfungsantrag eingelegt werden muss, um die Ansprüche aus dem Jahr 2013 zu sichern. Alles weitere dazu hier. BMAS-Erlass

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03. November 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Neue fachliche Hinweise der BA zum SGB II
Die BA hat eine neue Dienstanweisung, diesmal zu § 41 SGB II herausgegeben.

Konzept der „Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung“ von der Bundesregierung abgelehnt
Der im Juni diesen Jahres vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Die Gesetzesinitiative des Bundesrates hatte zum Ziel, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, längerfristige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu fördern. Hiermit sollte „eine Gruppe von Arbeitslosen, bei denen eine Integration in reguläre Beschäftigung in absehbarer Zeit nicht gelingen wird,“ gefördert werden.

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Hartz IV: Disziplinieren, gefügig machen und demütigen

16. Oktober 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Hartz IV: Disziplinieren, gefügig machen und demütigen

Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die ARGEn Jobcenter im ersten Halbjahr 498.002 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen. Rund 12.000 bzw. 2,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im Juni wurde ca. 81.000 mal bestraft, 60.000 mal wegen eines versäumten Termins. 9.800 Betroffenen wurde das Existenzminimum(!) gekürzt, weil sie es gewagt hatten, einen “Job”, eine Ausbildung oder eine “Maßnahme” nicht fortzusetzen. Gleiches erfuhr weiteren 8.560 Menschen, die nach Ansicht der Behördenmitarbeiter ihre meist einseitig abgeschlossene Eingliederungs”vereinbarung” verletzt haben sollen.

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19. September 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Bundesverfassungsgericht zu Hartz IV
Das BVerfG hat im Rahmen des Vorlagebeschlusses des SG Berlin geurteilt, dass die SGB II Regelleistungen grade „noch“ hoch genug seien um nicht verfassungswidrig zu sein. Steigen die Preise für besondere Bedarfspositionen wie etwa die Preise für Strom oder Mobilität unerwartet, muss eine Anpassung vorgezogen werden, urteilt Karlsruhe.

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18. August 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Ab 18. August kommt neue BA Software ALLEGRO
A2LL hat ausgedient. Die Jobcenter nutzen nun die neue Software „Allegro“. Angeblich soll alles besser werden und die Bescheide übersichtlicher und nachvollziehbarer sein. „In der Konsequenz versprechen wir uns davon weniger Widersprüche und Klagen“, sagte Werner Marquis von der RD NRW, gegenüber „Der Westen“. Die Technik steht ab Montag, 18. August, zur Verfügung. Die Jobcenter rüsten aber erst nach und nach um.

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18. April 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BSG Entscheidung zu Begrenzung der KdU wegen Umzug ohne Erfordernis
Am 9. April 2014 hat das BSG eine wichtige Entscheidung getroffen. Darin wurde bestätigt, dass eine fortgesetzte KdU-Begrenzung wegen fehlender Umzugserfordernis nach § 22 Abs. 1 S 1 SGB II entfällt, wenn die Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat durch bedarfsdeckendes Einkommen überwunden wurde und der Hilfeempfänger dadurch aus dem Leistungsbezug ausgeschieden war.

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Hartz IV und Blindengeld

26. Februar 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: KurzNews Kommentare deaktiviert für Hartz IV und Blindengeld

Das Sozialgericht Düsseldorf hat rechtskräftig entschieden, daß angespartes Blindengeld bei der Prüfung eines Hartz-IV-Anspruchs nicht angerechnet werden darf (Az.: S 37 AS 3151/11). Das Solinger Jobcenter hatte dem nun erfolgreichen Kläger die Leistung verweigert. Er solle doch bitte schön erstmal sein “Vermögen” von 8.000 Euro bis auf einen Freibetrag von 5.550 Euro aufbrauchen. Das sah das Sozialgericht anders: Das Vermögen sei unstreitig aus Blindengeld angespart worden. Es stehe dem Blinden als Ausgleich für Mehrausgaben zur Verfügung, die aus seiner Behinderung resultieren.

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20. Februar 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

“Rechtsvereinfachung” – Änderungen und Verschärfungen des SGB II
Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit SGB II Gesetzesänderungen vorbereitet. Insgesamt gibt es 120 Vorschläge zur Änderung, bei bisher 24 Vorschlägen hat sich ein Konsens aller Beteiligten rausgebildet. Im Rahmen eines Fachgespräches im Bundestag vom 19. Feb. habe ich dazu ein Papier geschrieben in dem ich diese Rechtsänderungen mal einer genaueren Prüfung unterzogen habe, was das für Folgen für die Leistungsberechtigten hat.
Das Ergebnis ist erschreckend, unter dem verharmlosenden Titel der “Rechtsvereinfachung” soll das SGB II-Recht deutlich verschärft werden und zunehmend ein Hartz-IV-Sonderrecht etabliert werden.
Die Jobcenter entwickeln sic zunehmend zu Sonderrechtszonen und zu “Gefahrenzonen” für Erwerbslose. Es wird Zeit sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und jetzt die öffentliche Debatte über die SGB II – Gesetzesänderungen zu beginnen. Das bedeutet Kritik an den Überlegungen, aber auch Einbringen von eigenen Forderungen. Ich möchte die Verbände und Aktiven zur Aufnahme der Debatte aufrufen und ermutigen. Nach gut Informierten Kreisen sollen die SGB II-Änderungen Richtung Herbst durchgeführt werden.
Meine Stellungnahme
Zwischenbericht: ASMK – AG, auf den sich meine Stellungnahme bezieht

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