Montagsdemo Zwickau

Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag (ABAS)

Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

29. Januar 2016 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Das Rechtsvereinfachungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden

Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz-IV-Gesetztes genannt – mal gucken, ob es noch den Arbeitstitel „SGB II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein SGB-II-Recht-Verschärfungsgesetz. An einer Vielzahl von Stellen soll BSG–Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB-II’ler als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

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27. Oktober 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt
Weitere Etablierung von SGB II – Sonderrecht
Das BMAS hat gestern den Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt.
Der Referentenentwurf enthält keine Änderungen zum Sanktionsrecht, da hier Herr Seehofer nicht bereit war einer verfassungskonformen Anpassung (und Verschärfung) zuzustimmen. Der Referentenentwurf beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, bei den Anspruchsvoraussetzungen, bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie beim Verfahrensrecht. (mehr …)

11 Jahre Hartz IV

31. August 2015 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für 11 Jahre Hartz IV

Die Bundesregierung zog dazu im vergangenen Jahr Bilanz, indem sie mit einer einfachen Milchmädchen-Rechnung aufwartete: Die einstige Massenarbeitslosigkeit von über 5 Millionen Menschen wurde durch Hartz IV angeblich fast halbiert. Der „Stern“ jubilierte, Angela Merkel könne „Deutschland jetzt als mustergültig verkaufen. Und den Ruhm einstreichen, aus dem ‚kranken Mann‘, als der die deutsche Ökonomie vor zehn Jahren galt, ein Kraftpaket gemacht zu haben. So tourt sie durch Europa und empfiehlt, es den Deutschen gleichzutun.“

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02. Juni 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles braucht Spenden
Um unsere Handlungsfähigkeit gewährleisten zu können, sind wir immer wieder auf Spenden angewiesen. Deshalb möchten wir vom Verein Tacheles Nutzer, Unterstützer und uns wohl gesonnenen Menschen bitten, uns mit einer Spende, jeder nach seinen Möglichkeiten, zu unterstützen. Kontodaten gibt es hier.
Bei Adressdatenzusatz und oberhalb von 150 € gibt es automatisch eine Spendenquittung.

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Arbeitslose haben von Hartz IV die Nase voll!

09. April 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Arbeitslose haben von Hartz IV die Nase voll!

Pressemitteilung des Bündnisses „AufRecht bestehen“
Wuppertal, Berlin, 9. April 2015

Unter dem Motto „AufRecht bestehen“ planen Erwerbslosengruppen um den 16. April herum rund 20 Aktionen gegen die Missstände in den Jobcentern und das Hartz-IV-Gesetz, das seit über zehn Jahren Ausgrenzung und Niedriglohn fördert.

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25. Februar 2015 Von: Gastautor Kategorie: Pressemitteilungen Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Bedrohlicher Anstieg der Hartz-IV-Sanktionen in Wuppertal
Tacheles weisst darauf hin, dass das Jobcenter Wuppertal deutlich mehr Sanktionen verhängt als der Landesdurchschnitt und es nur noch zwei Jobcenter in NRW gibt, die der mehr Sanktionen als das Wuppertaler Jobcenter erlassen.
Die „Organisatorische und inhaltliche Neuausrichtung des Jobcenters rechnet sich – Jobcenter zieht positive Jahresbilanz“ so bewertet das Jobcenter Wuppertal seine Bilanz für das Jahr 2014.

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19. Januar 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Neues zum Rechtvereinfachungsgesetz
Der „Buschfunk“ zum Rechtsvereinfachungsgesetz teilt mit: es dauert noch. Die Grünen und Linken haben eine Anhörung zu den Hartz IV Sanktionen beantragt. Der Termin wurde noch ohne genaues Datum auf Juni festgelegt. Die Bundesregierung könnte dazu den Referentenwurf des 9. SGB II ÄndG vorlegen. Bis Juni soll der Gesetzesentwurf vorliegen. Der Aktionstag am 16. April und das Motto „aufRecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!“ kommt dazu prima gelegen, mehr dazu

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24. November 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BMAS sieht keine Veranlassung, BSG–Rechtsprechung zu höheren Behindertenregelleistungen umzusetzen
Das BMAS ruft in einem jetzt bekannt gewordenen Rundschreiben an die Sozialhilfeträger dazu auf die vom Bundessozialgericht (schon zum zweiten Mal) durchgeurteilten 100 % Regelleistungen derzeit nicht umzusetzen. Es bestände “kein Anlass bestehende Bewilligungsbescheide anzupassen und die RB Stufe 3 zu berücksichtigen“.
Vor dieser absolut nicht akzeptablen Direktive des BMAS möchte ich nochmal auf unsere Veröffentlichung dazu verweisen und darauf dass bis Jahresende noch ein Überprüfungsantrag eingelegt werden muss, um die Ansprüche aus dem Jahr 2013 zu sichern. Alles weitere dazu hier. BMAS-Erlass

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03. November 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Neue fachliche Hinweise der BA zum SGB II
Die BA hat eine neue Dienstanweisung, diesmal zu § 41 SGB II herausgegeben.

Konzept der „Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung“ von der Bundesregierung abgelehnt
Der im Juni diesen Jahres vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung wurde von der Bundesregierung abgelehnt. Die Gesetzesinitiative des Bundesrates hatte zum Ziel, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, längerfristige, sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse zu fördern. Hiermit sollte „eine Gruppe von Arbeitslosen, bei denen eine Integration in reguläre Beschäftigung in absehbarer Zeit nicht gelingen wird,“ gefördert werden.

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18. Oktober 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles benötigt Unterstützung in der Beratung
Wir haben jetzt über Monate teilweise 30, 40 Ratsuchende pro Beratungstag vor unserer Tür stehen. Die Fälle der behördlichen Unfähigkeit werden immer heftiger, Herzkranke werden ohne Regelleistung und somit ohne Medikamente stehen gelassen lassen oder eine vier köpfige Familien erhält über vier Monate keine Leistungen, Leistungsanspruch weit über 5.000 EUR. Um nur mal ein paar Hardcorefälle zu nennen. Das leistungsrechtliche Handling des Wuppertaler Jobcenter wird immer katastrophaler. Die Beratungsanfragen im Tacheles steigern sich stetig, die Dinge um die es geht, werden immer heftiger. Wir können den Beratungsbedarf kaum noch decken.

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