Montagsdemo Zwickau

Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag (ABAS)

Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

29. Januar 2016 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Das Rechtsvereinfachungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden

Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz-IV-Gesetztes genannt – mal gucken, ob es noch den Arbeitstitel „SGB II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein SGB-II-Recht-Verschärfungsgesetz. An einer Vielzahl von Stellen soll BSG–Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB-II’ler als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

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11 Jahre Hartz IV

31. August 2015 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für 11 Jahre Hartz IV

Die Bundesregierung zog dazu im vergangenen Jahr Bilanz, indem sie mit einer einfachen Milchmädchen-Rechnung aufwartete: Die einstige Massenarbeitslosigkeit von über 5 Millionen Menschen wurde durch Hartz IV angeblich fast halbiert. Der „Stern“ jubilierte, Angela Merkel könne „Deutschland jetzt als mustergültig verkaufen. Und den Ruhm einstreichen, aus dem ‚kranken Mann‘, als der die deutsche Ökonomie vor zehn Jahren galt, ein Kraftpaket gemacht zu haben. So tourt sie durch Europa und empfiehlt, es den Deutschen gleichzutun.“

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Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

19. Dezember 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Rechtsvereinfachungsgesetz: Wiedermal nichts klar
Der Eiertanz um das Rechtsvereinfachungsgesetz geht weiter. Ein genauer Termin für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch steht derzeit noch nicht fest. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3508) auf eine Kleine Anfrage (18/3289) der Fraktion Die Linke. In der Antwortet heißt es nur, das BMAS erarbeite derzeit den Referentenentwurf.

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Montag ist Protesttag

31. Juli 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Montag ist Protesttag

Bundesweite Montagsdemo Berlin 2010Vor zehn Jahren begannen in Magdeburg die bundesweiten Demonstrationen gegen die Agenda 2010. Die damalige Bewegung flaute schnell ab, doch vieles ist geblieben
Von Susan Bonath

Vor zehn Jahren rollte eine Protestwelle gegen die sogenannte Agenda 2010 durchs Land. Was am 26. Juli 2004 in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt begann, wuchs in Windeseile zu einer bundesweiten Bewegung an. Ende August 2004 demonstrierten rund 200000 Menschen in über 200 deutschen Städten. In Anlehnung an die 1989er-Massendemos zum Ende der DDR erklang ihr Ruf „Weg mit Hartz IV – das Volk sind wir“ immer montags.

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Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

21. Juni 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Neue Fachliche Hinweise zum SGB II
Die BA hat wieder neue fachliche Hinweise zu §§ 9, 10 SGB II herausgegeben.

LSG Hessen gewährt Unionsbürgern Leistungen
Das LSG Hessen gewährt EU-Bürgern Hartz IV und positioniert sich zu der und gegen die Stellungnahme des Generalanwalts vom EuGH. LSG Hessen v. 6.6.2014 – L 6 AS 130/14 B ER. Der Beschluss.
Dazu auch ein Beschluss des LSG Bay vom 27.05.2014 – L 16 AS 344/14B ER in der einem polnischen Staatsangehörigen vorläufig im ER-Verfahren Leistungen nach dem SGB II zugesprochen werden. Die Entscheidung ist nach der Stellungnahme des Generalanwaltes beim EuGH ergangen und daher sicherlich interessant, auch wenn sich das LSG zur Stellungnahme nicht äußert.

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Regierung plant neue Verschärfungen
bei Hartz IV

03. Mai 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Regierung plant neue Verschärfungen
bei Hartz IV

Verpackt als“Vereinfachung“ und „Bürokratieabbau“plant die Bundesregierung weitere Verschärfungen von Hartz IV. Dazu wurde eine Bund-Länder-Kommission eingerichtet, deren Vorschläge dann voraussichtlich zum 1. Januar 2015 eingeführt werden sollen. Zynisch erklärte der Vize-Chef der Bundesanstalt der Arbeit Heinrich Alt dazu: „Wenn wir es einfacher wollen, wird es sicher auch wieder etwas ungerechter werden.“ Mietzuschüsse sollen gedeckelt werden. Bisher war für die Bezahlung der Miete von Hartz-IV-Betroffenen die festgeschriebene maximale Quadratmeterzahl ausschlaggebend.

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Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

03. April 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Caritasverband positioniert sich zu den geplanten SGB II-Änderungen
Der CV hat sich jetzt eine erste Bewertung zu den konsensualen Änderungsvorschlägen der Bund-Länder-AG „Rechtsvereinfachung im SGB II“ abgegeben.
CV-Position
Meine Stellungnahme

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Hartz IV: Kein Verzicht auf Sanktionen

19. März 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Hartz IV: Kein Verzicht auf Sanktionen

Verlautbarung des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages

Berlin: (hib/HAU) Ein gänzlicher Verzicht auf Sanktionen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) wird von der Bundesregierung abgelehnt.

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Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

20. Februar 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

“Rechtsvereinfachung” – Änderungen und Verschärfungen des SGB II
Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit SGB II Gesetzesänderungen vorbereitet. Insgesamt gibt es 120 Vorschläge zur Änderung, bei bisher 24 Vorschlägen hat sich ein Konsens aller Beteiligten rausgebildet. Im Rahmen eines Fachgespräches im Bundestag vom 19. Feb. habe ich dazu ein Papier geschrieben in dem ich diese Rechtsänderungen mal einer genaueren Prüfung unterzogen habe, was das für Folgen für die Leistungsberechtigten hat.
Das Ergebnis ist erschreckend, unter dem verharmlosenden Titel der “Rechtsvereinfachung” soll das SGB II-Recht deutlich verschärft werden und zunehmend ein Hartz-IV-Sonderrecht etabliert werden.
Die Jobcenter entwickeln sic zunehmend zu Sonderrechtszonen und zu “Gefahrenzonen” für Erwerbslose. Es wird Zeit sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und jetzt die öffentliche Debatte über die SGB II – Gesetzesänderungen zu beginnen. Das bedeutet Kritik an den Überlegungen, aber auch Einbringen von eigenen Forderungen. Ich möchte die Verbände und Aktiven zur Aufnahme der Debatte aufrufen und ermutigen. Nach gut Informierten Kreisen sollen die SGB II-Änderungen Richtung Herbst durchgeführt werden.
Meine Stellungnahme
Zwischenbericht: ASMK – AG, auf den sich meine Stellungnahme bezieht

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Peter Hartz soll Hollande beraten

29. Januar 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: KurzNews Kommentare deaktiviert für Peter Hartz soll Hollande beraten

Der ehemalige VW-Vorstand Peter Hartz berät nun offenbar auch die französische Regierung. Nach Informationen der “Saarbrücker Zeitung” wurde Hartz, mit dessen Namen die berüchtigten Maßnahmen aus der “Agenda 2010″ der “rot-grünen” Regierung Schröder verbunden sind, dazu bereits im Elysée-Palast empfangen. Hartz, der nach seinem Abschied bei Volkswagen mit seiner privaten Firma Arbeitsmarkt-Projekte betreibt, bestätigte Kontakte zur einflussreichen französischen Denkfabrik “En Temps Réel”. Über ein angebliches Gespräch mit Staatspräsident Francois Hollande wollte er keine Auskunft geben. Hollande hatte vor Wochenfrist tiefgreifende Reformen in Frankreich angekündigt.