Montagsdemo Zwickau

Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag (ABAS)

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

18. Oktober 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles benötigt Unterstützung in der Beratung
Wir haben jetzt über Monate teilweise 30, 40 Ratsuchende pro Beratungstag vor unserer Tür stehen. Die Fälle der behördlichen Unfähigkeit werden immer heftiger, Herzkranke werden ohne Regelleistung und somit ohne Medikamente stehen gelassen lassen oder eine vier köpfige Familien erhält über vier Monate keine Leistungen, Leistungsanspruch weit über 5.000 EUR. Um nur mal ein paar Hardcorefälle zu nennen. Das leistungsrechtliche Handling des Wuppertaler Jobcenter wird immer katastrophaler. Die Beratungsanfragen im Tacheles steigern sich stetig, die Dinge um die es geht, werden immer heftiger. Wir können den Beratungsbedarf kaum noch decken.

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08. Oktober 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Vorweg möchte ich eine tiefe Solidarität mit den kämpfenden Kurden in Kobane, in der Türkei und überall auf der Welt ausdrücken. Es hat zwar nichts mit Hartz IV zu tun, aber es ist ein Kampf der bewegt, der berechtigt und gerecht ist und unsere Solidarität benötigt. Es ist unsere verdammte Pflicht, die Kurden in ihrem Kampf zu unterstützen, Druck auf unsere Politiker auszuüben, damit sie die Kurden unterstützen, politisch, humanitär, mit Geld und mit Waffen.

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18. August 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Ab 18. August kommt neue BA Software ALLEGRO
A2LL hat ausgedient. Die Jobcenter nutzen nun die neue Software „Allegro“. Angeblich soll alles besser werden und die Bescheide übersichtlicher und nachvollziehbarer sein. „In der Konsequenz versprechen wir uns davon weniger Widersprüche und Klagen“, sagte Werner Marquis von der RD NRW, gegenüber „Der Westen“. Die Technik steht ab Montag, 18. August, zur Verfügung. Die Jobcenter rüsten aber erst nach und nach um.

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18. April 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BSG Entscheidung zu Begrenzung der KdU wegen Umzug ohne Erfordernis
Am 9. April 2014 hat das BSG eine wichtige Entscheidung getroffen. Darin wurde bestätigt, dass eine fortgesetzte KdU-Begrenzung wegen fehlender Umzugserfordernis nach § 22 Abs. 1 S 1 SGB II entfällt, wenn die Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat durch bedarfsdeckendes Einkommen überwunden wurde und der Hilfeempfänger dadurch aus dem Leistungsbezug ausgeschieden war.

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DGB: Mieten sind Armutsfalle

15. März 2014 Von: Gastautor Kategorie: KurzNews Kommentare deaktiviert für DGB: Mieten sind Armutsfalle

Viele schlecht bezahlte Arbeiter in Deutschland können die besonders in Ballungszentren steigenden Mieten nicht mehr bezahlen und sind deshalb zusätzlich auf Hartz IV angewiesen, um ihr Existenzminimum zu sichern. Allein die sozialversicherungspflichtigen Niedriglöhner, deren Einkünfte aufgestockt werden müssen, müssen nach einem Bericht der “Saarbrücker Zeitung” vom Staat im Jahr 2012 mit rund 3,9 Milliarden Euro unterstützt werden. “Lohnkosten”, die sich die Kapitalisten sparen.

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10. März 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Erweiterte Vorschläge der BA im Rahmen der “Rechtsvereinfachungen des SGB II”
Im Rahmen der Bund-Länder Arbeitsgruppe zu den “Rechtsvereinfachungen im SGB II” gehen die SGB II-Änderungsvorschläge weiter. Nunmehr ist ein weiteres BA-Papier bekannt geworden, indem auf fast 60 Seiten eine Vielzahl von weiteren gewünschten Gesetzesänderungen dargelegt werden.
Wenn man dieses Papier mit so manch anderen vergleicht, beinhaltet es Vorschläge, die aus Verwaltungssicht tatsächlich “Rechtsvereinfachungen” sind. Ein ganz erheblicher Teil der sonst gewünschten SGB II-Änderungen sind in einer Reihe von Punkten hingegen mit dem Begriff “Rechtsverschärfung” zu beschreiben. Für Praktiker lohnt es sich, das neue BA Papier genau zu lesen, weil klar wird, wo Gesetzeslücken sind.

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Hartz IV: Urteil zu Nachhilfe

18. Februar 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: KurzNews Kommentare deaktiviert für Hartz IV: Urteil zu Nachhilfe

Laut einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund (Az: S 19 AS 1036/12) darf ein sogenanntes Jobcenter die Übernahme von Nachhilfekosten nicht einfach befristen. Mit Blick auf die stets gepredigte “Chancengerechtigkeit” hält das Gericht die zeitliche Befristung für unzulässig.

Staatsausgaben für Arbeitslose halbiert

16. Februar 2014 Von: Gastautor Kategorie: KurzNews Kommentare deaktiviert für Staatsausgaben für Arbeitslose halbiert

Für die öffentlichen Haushalte haben sich die Kosten der Arbeitslosigkeit, bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt, in der Zeit von 2003 bis 2013 von 4,3 auf 2 Prozent vermindert. Das belegt eine Studie vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). 2012 kostete das den Staat zusammen 53,7, 2003 waren es noch 91,5 Milliarden.

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11. Februar 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Einführung ALLEGRO erst im August 2014?
Im letzten Newsletter hatte ich darüber berichtet, dass die neue ALG II – Software zum 1. April 2014 eingeführt werden soll, so stand es in verschiedenen Medien. Anderseits gibt es eine Reihe von Infos, die sagen zum 1.August, so auch der RD-Newsletter NRW vom Nov. 2013.
Hier wären detaillierte  Hintergrundinfos sehr wichtig, damit die Hartz IV-Beratungsstellungen sich auf das Kommende einstellen können.

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07. Oktober 2013 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BA gibt neue Weisung raus
Die BA hat ihre fachlichen Hinweise zu § 63 SG II aktualisiert, dort geht es um die Voraussetzungen des Erlasses von Bußgeldern.

Stellungnahme DPWV zum Regelsatzverfahren vor dem BVerfG
Der Paritätische hat sich in zwei Stellungnahmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu den aktuell anhängigen Verfahren zur Bemessung der Regelsätze und der Bedarfe für Bildung und Teilhabe geäußert (dies obwohl das BVerfG den DPWV nicht um Stellungnahme gebeten hat).

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