Montagsdemo Zwickau

Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag (ABAS)

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

02. Juni 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles braucht Spenden
Um unsere Handlungsfähigkeit gewährleisten zu können, sind wir immer wieder auf Spenden angewiesen. Deshalb möchten wir vom Verein Tacheles Nutzer, Unterstützer und uns wohl gesonnenen Menschen bitten, uns mit einer Spende, jeder nach seinen Möglichkeiten, zu unterstützen. Kontodaten gibt es hier.
Bei Adressdatenzusatz und oberhalb von 150 € gibt es automatisch eine Spendenquittung.

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06. Januar 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Tacheles benötigt Unterstützung in der Beratung
Wir haben seit Monaten teilweise 30, 40 Ratsuchende pro Beratungstag vor unserer Tür stehen. Das leistungsrechtliche Handling des Wuppertaler Jobcenter wird immer katastrophaler. Die Beratungsanfragen im Tacheles steigern sich stetig, die Dinge um die es geht, werden immer heftiger. Wir können den Beratungsbedarf kaum noch decken.
Um dieser Situation weiterhin etwas entgegen setzen zu können, müssen wir unser Beratungsteam ausbauen. (mehr …)

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03. Mai 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Neue Weisungen der BA zum SGB II
Die BA hat im April neue Fachliche Hinweise Weisungen zum Sanktionsrecht § §§ 31, 31a, 31b SGB II herausgegeben.
Ferner hat die BA neue Durchführungsanweisungen zur Ausländerbeschäftigung (schrecklicher Begriff) zum Aufenthaltsgesetz (AufenthG) herausgegeben.

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18. April 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BSG Entscheidung zu Begrenzung der KdU wegen Umzug ohne Erfordernis
Am 9. April 2014 hat das BSG eine wichtige Entscheidung getroffen. Darin wurde bestätigt, dass eine fortgesetzte KdU-Begrenzung wegen fehlender Umzugserfordernis nach § 22 Abs. 1 S 1 SGB II entfällt, wenn die Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat durch bedarfsdeckendes Einkommen überwunden wurde und der Hilfeempfänger dadurch aus dem Leistungsbezug ausgeschieden war.

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10. März 2014 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Erweiterte Vorschläge der BA im Rahmen der “Rechtsvereinfachungen des SGB II”
Im Rahmen der Bund-Länder Arbeitsgruppe zu den “Rechtsvereinfachungen im SGB II” gehen die SGB II-Änderungsvorschläge weiter. Nunmehr ist ein weiteres BA-Papier bekannt geworden, indem auf fast 60 Seiten eine Vielzahl von weiteren gewünschten Gesetzesänderungen dargelegt werden.
Wenn man dieses Papier mit so manch anderen vergleicht, beinhaltet es Vorschläge, die aus Verwaltungssicht tatsächlich “Rechtsvereinfachungen” sind. Ein ganz erheblicher Teil der sonst gewünschten SGB II-Änderungen sind in einer Reihe von Punkten hingegen mit dem Begriff “Rechtsverschärfung” zu beschreiben. Für Praktiker lohnt es sich, das neue BA Papier genau zu lesen, weil klar wird, wo Gesetzeslücken sind.

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20. Februar 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

“Rechtsvereinfachung” – Änderungen und Verschärfungen des SGB II
Im Rahmen einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe werden derzeit SGB II Gesetzesänderungen vorbereitet. Insgesamt gibt es 120 Vorschläge zur Änderung, bei bisher 24 Vorschlägen hat sich ein Konsens aller Beteiligten rausgebildet. Im Rahmen eines Fachgespräches im Bundestag vom 19. Feb. habe ich dazu ein Papier geschrieben in dem ich diese Rechtsänderungen mal einer genaueren Prüfung unterzogen habe, was das für Folgen für die Leistungsberechtigten hat.
Das Ergebnis ist erschreckend, unter dem verharmlosenden Titel der “Rechtsvereinfachung” soll das SGB II-Recht deutlich verschärft werden und zunehmend ein Hartz-IV-Sonderrecht etabliert werden.
Die Jobcenter entwickeln sic zunehmend zu Sonderrechtszonen und zu “Gefahrenzonen” für Erwerbslose. Es wird Zeit sich dieser Entwicklung entgegenzustellen und jetzt die öffentliche Debatte über die SGB II – Gesetzesänderungen zu beginnen. Das bedeutet Kritik an den Überlegungen, aber auch Einbringen von eigenen Forderungen. Ich möchte die Verbände und Aktiven zur Aufnahme der Debatte aufrufen und ermutigen. Nach gut Informierten Kreisen sollen die SGB II-Änderungen Richtung Herbst durchgeführt werden.
Meine Stellungnahme
Zwischenbericht: ASMK – AG, auf den sich meine Stellungnahme bezieht

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07. Oktober 2013 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

BA gibt neue Weisung raus
Die BA hat ihre fachlichen Hinweise zu § 63 SG II aktualisiert, dort geht es um die Voraussetzungen des Erlasses von Bußgeldern.

Stellungnahme DPWV zum Regelsatzverfahren vor dem BVerfG
Der Paritätische hat sich in zwei Stellungnahmen gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zu den aktuell anhängigen Verfahren zur Bemessung der Regelsätze und der Bedarfe für Bildung und Teilhabe geäußert (dies obwohl das BVerfG den DPWV nicht um Stellungnahme gebeten hat).

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14. Juli 2013 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Der neue Leitfaden ALG II/Sozialhilfe ist fertig
Er ist fertig und erhältlich: der neue (Tacheles) Leitfaden ALG II/Sozialhilfe – diesmal in orange. Der Leitfaden basiert auf dem Rechtsstand Juni 2013 und kann nun bestellt werden. Der Preis liegt wieder bei 11,- EUR incl. Versand.

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06. Juni 2013 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

WAV Urteil zu den KdU in Berlin
Das LSG hat entgegen ersten Einschätzungen einige grundlegende Eckpunkte zur Festsetzung der angemessenen KdU in Berlin gesagt, das Wesentlichste ist: das LSG übt massive Kritik an den in der WAV festgelegten KdU – Werten. So läge es nicht fern, die derzeitige Datenaktualität für die Nettokaltmiete vom 1.Sept. 2010 für unzureichend zu halten und das gleiche gelte auch für die kalten Betriebskosten, denn hier wird ein Bezug zu 2009 genommen (S. 45). Es gibt aber eine Vielzahl weiterer Kritiken, Anregungen und Hinweis auf formelle, materielle Mängel in der WAV. Daher hat das LSG sie auch nicht für anwendbar erklärt.

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Hartz IV: Schräges Urteil

25. Mai 2013 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Hartz IV: Schräges Urteil

Das Bundessozialgericht hat mit einem neuen Urteil (Aktenzeichen: B 4 AS 67/12) die Hartz-IV-Sippenhaftung ein wenig eingeschränkt. Familien, die Hartz IV beziehen – man nennt sie „Bedarfsgemeinschaften“ -, müssen demnach nicht für die Unterkunftskosten eines im gleichen Haushalt lebenden volljährigen Kindes haften, das ein zumutbares Angebot der ARGE abgelehnt hat und deswegen sanktioniert wurde.

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