Montagsdemo Zwickau

Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag (ABAS)

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

18. März 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Heißes Wochenende in Wuppertal
In meinem letzten (Sonder)newsletter hatte ich auf die Situation in Wuppertal hingewiesen und um Unterstützung gebeten. Ich denke der Tag ist optimal gelaufen: trotz „Generalmobilmachung“ kamen nur knapp 800 Leute zur rechten Seite, Pegida/Hooligans/Neonazis, offen zerstritten, und dann der Marsch durch die Stadt von der Polizei verboten. Es waren deutlich weniger extremistische Salafisten gekommen als erwartet und alle mussten durch ein Spalier von Gegendemonstranten.

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Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

09. Februar 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Geld hat man zu haben – BGH als Richter Gnadenlos
Ist ein sozialhilfeberechtigter Mieter, obwohl er rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, nicht in der Lage pünktlich seine Mietzahlungen zu leisten, und gerät er deshalb mit einem erheblichen Teil der Miete in Verzug, so darf der Vermieter auch in diesem Fall fristlos den Mietvertrag kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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Hartz IV: Disziplinieren, gefügig machen und demütigen

16. Oktober 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Hartz IV: Disziplinieren, gefügig machen und demütigen

Laut Angaben der Bundesagentur für Arbeit (BA) haben die ARGEn Jobcenter im ersten Halbjahr 498.002 Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher ausgesprochen. Rund 12.000 bzw. 2,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Allein im Juni wurde ca. 81.000 mal bestraft, 60.000 mal wegen eines versäumten Termins. 9.800 Betroffenen wurde das Existenzminimum(!) gekürzt, weil sie es gewagt hatten, einen “Job”, eine Ausbildung oder eine “Maßnahme” nicht fortzusetzen. Gleiches erfuhr weiteren 8.560 Menschen, die nach Ansicht der Behördenmitarbeiter ihre meist einseitig abgeschlossene Eingliederungs”vereinbarung” verletzt haben sollen.

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Hartz IV: Verschärfte Repressalien

09. April 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: KurzNews Kommentare deaktiviert für Hartz IV: Verschärfte Repressalien

Laut “Bild”, die sich dabei auf ein Papier der Bundesagentur für Arbeit (BA) beruft, will die Behörde die Repressalien gegen Hartz-IV-Bezieher weiter verschärfen. Bei Terminversäumnissen soll das ALG II künftig komplett gestrichen werden. Eine vorhergehende Anhörung der Betroffenen soll es nicht mehr geben. Als Grund für die Ausweitung der Schikanen wird die Entlastung von Bürokratie angegeben. ALG II und Sozialgeld sollen erst wieder gezahlt werden, wenn sich die so Sanktionierten wieder melden und erneut Leistungen beantragen. Das dies den bürokratischen Aufwand eher steigert, dürfte auf der Hand liegen, und den angegebenen Grund als Vorwand entlarven.

Februar 2014: 7.188.557 Leistungsbezieher

28. Februar 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Pressemitteilungen Kommentare deaktiviert für Februar 2014: 7.188.557 Leistungsbezieher

“Am Arbeitsmarkt setzt sich der kontinuierliche Beschäftigungsaufbau fort. Allmählich verbessern sich auch die Perspektiven für Arbeitslose. So haben Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung im Februar saisonbereinigt erneut abgenommen.

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Januar 2014: 7.131.406 Leistungsbezieher

02. Februar 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Januar 2014: 7.131.406 Leistungsbezieher

3.135.801 Personen werden in der offiziellen Statistik der Bundesagentur für Arbeit (BA) vom Januar als arbeitslos registriert. D.h., die ideologisch-psychologisch wichtige 3-Millionen-Marke wurde erneut überschritten. “Die Zahl wirkt alarmierend”, scheibt denn auch die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (FAZ), hinter der bekanntlich immer ein kluger Kopf steckt. “Ist das ‘German Wunder’ zu Ende? Schrillen die Alarmglocken?” Rhetorische Fragen – gestellt, damit der “kluge Kopf” uns die beschwichtigende Antwort geben kann: “Nein. Kurzfristig gibt es keinen Grund zur Panik.”

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Bundesagentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass

29. Januar 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: KurzNews Kommentare deaktiviert für Bundesagentur für Arbeit kündigt Marcel Kallwass

In einer Pressemitteilung hat Marcel Kallwass mitgeteilt, daß ihm am 27.01.2014 nach zwei Abmahnungen die Kündigung von seiten der Bundesagentur für Arbeit ereilt hat. Hintergrund ist sein Blog “kritischerkommilitone”, der auch den Untertitel “Kritik am Arbeitsamt” trägt.

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2014: Zehn Jahre Hartz IV

27. Januar 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für 2014: Zehn Jahre Hartz IV

Im Rahmen der Umsetzung des “3. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt” (Hartz IV) wurde die Bundesanstalt für Arbeit 2004 in Bundesagentur für Arbeit umbenannt und umorganisiert. Verbunden damit war die Kürzung der Leistungsdauer aus der Sozialversicherung, die Zusammenlegung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zum ALG II für alle Langzeitarbeitslosen, die Abschaffung der freien Berufswahl, die Zumutbarkeit jeder Arbeit bis an die Grenze zur Sittenwidrigkeit, die Ein-Euro-Arbeitspflicht, sowie die Anwendung repressiver Mittel mit Zwangscharakter. “Was für ein glücklicher Tag für alle Arbeitslosen”, bejubelten Peter Hartz und Konsorten den härtesten Sozialabbau in der Nachkriegsgeschichte der BRD.

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Dezember 2013: 6.937.634 Leistungsbezieher

10. Januar 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Dezember 2013: 6.937.634 Leistungsbezieher

Das neue Jahr begann wie das alte endete. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) schwätzt in ihrem Monatsbericht Dezember vom “flachen Aufwärtspfad” der Wirtschaft, von scheinbar überwundener Investitionsschwäche, aber noch lahmenden Exporten. “Verhalten” sei man ins vierte Quartal 2013 gestartet, doch die “Konjunkturaussichten”, die deuten auf so einiges hin. Natürlich ist die Arbeits”markt”-Entwicklung “sehr stabil”, alles wächst, und der BA-X-Index “war zuletzt aufwärts gerichtet”. Pardon, es wächst doch nicht alles, denn die Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung hat selbstverständlich “abgenommen” – wenn auch nur “leicht” und “saisonbereinigt”, natürlich. Was die BA auf “strukturelle Probleme bei der Jobsuche” zurückführt.Was ich in diesem Dezember-Bericht vermißte, das war der Hinweis auf die aktuelle Jahreszeit und die nie passende Wetterlage.

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Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

28. Dezember 2013 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches Kommentare deaktiviert für Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Vollständige IFG-Arbeitshilfe der BA im Netz
Bei meinem letzten Newsletter hatte ich auf eine Arbeitshilfe der Bundesagentur für Arbeit zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) verwiesen, bei dieser fehlten aber leider zwei Seiten, hier nun der Link zur vollständigen Arbeitshilfe.

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