Montagsdemo Zwickau

Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag (ABAS)

Über uns

Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag

Zur Entwicklung der Selbstorganisation Montagsdemonstrationen Zwickau

Vor zwei Jahren entstanden bundesweit Initiativen gegen die Politik der Regierung Schröder/Fischer und deren Pläne zur Neuordnung des Arbeitsmarkts, die den Namen des ehemaligen VW-Managers Hartz bekamen. Die Gesetze, bis heute Hartz I-IV, regeln den Zugang zum Arbeitsmarkt im Interesse der Monopole und bedeuten eine massive staatliche Förderung der Umverteilung der Gelder aus Arbeitslosenversicherung und Steuergeldern zugunsten der Kapitalisten. Die einschneidendsten Maßnahmen sind:

  • Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe samt ihren Begleitgesetzen
  • Senkung der Arbeitslosenhilfe und Abbau von Leistungen bei der Sozialhilfe.

Hartz IV hat die Massenarbeitslosigkeit noch gesteigert und zwingt Arbeitslose in die Armut. Erkämpfte Tarifrechte werden ausgehöhlt durch die 1-Euro-Arbeitsgelegenheiten, die verschämt als „1-Euro-Jobs“ schöngeredet werden. Damit wird Lohndumping in bisher nicht gekanntem Umfang angeschoben. Die bisher erkämpften gesetzlichen Regelungen im Kündigungsschutz wurden dazu weiter ausgehöhlt.
Besonders hart trifft die Hartz-Gesetzgebung die Jugend. Der skandalöse Lehrstellenmangel wird mit dem Zwang verbunden, bis zum 25. Lebensjahr bei den Eltern zu wohnen. Zugleich wird mit der Einführung von Studiengebühren der Zugang von Arbeiterkindern zu den Hochschulen massiv behindert. 2,5 Millionen Kinder leben unter der Armutsgrenze.

Mit den Nullrunden bei den Rentnern verstärkt sich die Altersarmut vieler Rentner und das Heraufsetzen des Rentenalters auf 67 Jahre ist eine menschenverachtende Regelung, die in Kauf nimmt, dass viele Menschen dieses Alter erst gar nicht erreichen und so nichts von ihren Rentenversicherungsbeiträgen zurückerhalten.

Eine menschenwürdige Gesundheitsversorgung gibt es in Zukunft nur noch für Vermögende.

Das sahen und sehen viele so, und deshalb erfasste die Montagsdemo-Bewegung auf ihrem bisherigen Höhepunkt im August 2004 über 220.000 Menschen in 194 Städten. Sie wurde zur größten selbstorganisierten Bewegung gegen die Bundesregierung in der Geschichte der BRD. Auch heute noch gibt es regelmäßige Montagsdemonstrationen in 120 Städten und die Zahl nimmt wieder zu.

Am 16.8.2004 führte die Initiativgruppe zum Aufbau des Aktionsbündnisses eine erste Kundgebung vor dem Schumanndenkmal auf dem Hauptmarkt durch.
Am 23.08.2004 fand die erste gemeinsame Kundgebung auf der Rosenwiese statt, zu der DGB, die Sozialverbände und die Ortsverbände der PDS aus der Region die Bevölkerung zur ersten großen Zwickauer Montagsdemo aufgerufen hatten.
Die Proteste, der Widerstand sowie die Beratung zur Selbsthilfe müssen kraftvoll gebündelt werden.
Wir werden uns nicht mit einer Agenda 2010, mit den Gesetzen von Hartz I bis IV, mit der Steuerreform, der Rentenreform oder der so genannten Gesundheitsreform abfinden.
Für künftige Proteste wollten wir neben den bewährten Montagsdemonstrationen auch neue Formen des gemeinsamen und überregionalen Handelns in Südwestsachsen und im Vogtland entwickeln. Wir wollen eine noch breitere Basis des Volkswiderstands von Arbeitslosen und Arbeitenden, Jung und Alt schaffen.

Regierung, Monopolkapital, Kapitalisten und Großunternehmer scheren sich nicht um uns, nicht ums Gemeinwohl und versuchen, die Solidarität in der Bevölkerung zu unterbinden.
Wir stellen uns die Aufgabe, den Widerstand gegen die volksfeindlichen Gesetze vor Ort zu bündeln, Parteien, Gewerkschaften und soziale Bewegungen zu aktivieren und in die Proteste einzubinden.
So entsteht ein überparteiliches Aktionsbündnis!

Für das Aktionsbündnis
i.A. Helmut Zagermann

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