Montagsdemo Zwickau

Der Beginn der 264. Montagsdemo gestaltete sich etwas schleppend, weil einige Teilnehmer Schutz vor der klirrenden Kälte in den Zwickau Arcaden gesucht hatten. Danach gab es eine kämpferische Kundgebung.

Verschiedene Redebeiträge setzten sich erneut mit der Hetze auseinander, die Arbeitslosen seien zu faul zum Arbeiten. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Bei über 3,6 Millionen offiziell registrierten Langzeitarbeitslosen gibt es auf dem Papier gerade mal für jeden 100. ein Arbeitsangebot. Noch mehr entlarvt die Zahl von 7,6 Millionen Menschen, die laut BA (Bundesagentur für Arbeit) auf Zahlungen der ARGEn beziehungsweise der Sozialämter angewiesen sind. Bezogen auf die gemeldeten Angebote für Arbeitsgelegenheiten bedeutet das, dass nur auf jeden 200. ein  Arbeitsangebot entfällt. Schaut man sich diese Angebote noch genau an, so befinden sich die Angebote in über 80 % im Niedriglohnsektor oder sind Beschäftigungen in Leiharbeit. Warum verstummen dann die Kommentare in der Monopolzeitung Bild oder von Politikern nicht? Sie werden offenbar von ganz anderen Interessen gesteuert. Die Äußerungen, wie vom Ministerpräsident Koch oder der neuen Arbeits- und Sozialministerin von der Layen, und aus den Kreisen der Wirtschaft hängen damit zusammen, dass mit allen Mitteln versucht wird, das bestehende imperialistische System zu rechtfertigen.

Zugleich soll von den Folgen und Nebenwirkungen der Weltwirtschaftskrise abgelenkt werden. Auf diese Aussage bezog sich ein Beitrag zum Gerangel um eine Diskette mit den Daten von deutschen Steuerbetrügern. Das Angebot rief als erstes nicht etwa die Bundeskanzlerin oder den Außenminister auf den Plan, sondern den Verteidigungsminister zu Guttenberg, im Volksmund schlicht “Kriegsminister” genannt. Und nicht nur der deutsche Verteidigungsminister fühlte sich herausgefordert, sondern auch der “Kriegsminister” der Schweiz. Da es sich bei den Betrügern wohl kaum um Hartz-IV-Betroffene handeln kann, die ihren eh schon unzureichenden Unterhalt auf Schweizer Nummernkonten geschafft haben, geht es also um die Verteidigung des kapitalistischen Systems. In vorauseilendem Gehorsam nahmen sie die Interessen des Monopolkapitals wahr. Sie sahen in dem Ankauf der Diskette eine Bedrohung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der BRD, einen Angriff aufs Monopolkapital. Wenn es ernst wird bei den Interessen des Monopolkapitals, dann wissen die Repräsentanten in den jeweiligen Regierungen offenbar sofort, was die Stunde geschlagen hat.  Auch die aller demokratischste bürgerliche Republik kennt beim Kapital keinen Spaß: Reaktion nach innen und Aggression nach außen, siehe den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan.

Ein dritter Redebeitrag ging nochmals auf den Skandal ein, dass ausgerechnet die ALG-II-Betroffenen von der Erhöhung des Kindergeldes um 20 € ausgeschlossen sind. Jetzt entblöden sich die ARGEn nicht, irrtümlich im Januar ausgezahlte  20 € zurückzufordern. Hier kann den Betroffenen nur geraten werden, in Widerspruch zu gehen. Die Chancen, dass die Betroffenen die 20 € behalten können, stehen gut. Schließlich können sie nicht dafür verantwortlich gemacht werden, dass die Behörden einen Fehler gemacht haben und das Geld inzwischen ausgegeben ist.

Der letzte Redebeitrag bezog sich auf einen Artikel in der Jungen Welt. Dieser deckte auf, dass in der Linkspartei von mindestens einem Bundestagsabgeordneten ein Mobbing gegenüber Sahra Wagenknecht erfolgt ist. Weil sie sich außer Stande sah, die Rede des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres im Bundestag zu applaudieren - so der Hintergrund des Mobbings - sei sie für wichtige Ämter in der Linkspartei nicht tragbar. Dagegen stellt die Montagsdemonstration fest: Wir setzen uns für jeden Menschen ein, sei er Jude, Araber, Sinti oder Migrant mit anderer Hautfarbe, Religion oder Nationalität. Dagegen muss aber erlaubt bleiben, jegliche Form von Staatsterror zu kritisieren, gehe er von Israel oder vom Iran aus.

Wie immer beschloss ein Chor mit den Rufparolen der Montagsdemo unsere Kundgebung.

Helmut Zagermann

Verwandte Artikel

• Zahlreiche Änderungen bei Hartz-IV-Beziehern zum 01.01.2009 (0)
• Bespitzelung von Hartz-IV-Empfängern (0)
• 237. Zwickauer Montagdemo am 20.07.2009 (0)
• 231. Zwickauer Montagsdemo am 08.06.2009 (0)
• “Wirtschaftsweiser” Franz: Abstand ist geboten! (0)