Montagsdemo Zwickau

Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag (ABAS)

Artikel der Kategorie ‘KurzNews’

Hartz IV: Verschärfte Repressalien

09. April 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: KurzNews Kommentare deaktiviert für Hartz IV: Verschärfte Repressalien

Laut “Bild”, die sich dabei auf ein Papier der Bundesagentur für Arbeit (BA) beruft, will die Behörde die Repressalien gegen Hartz-IV-Bezieher weiter verschärfen. Bei Terminversäumnissen soll das ALG II künftig komplett gestrichen werden. Eine vorhergehende Anhörung der Betroffenen soll es nicht mehr geben. Als Grund für die Ausweitung der Schikanen wird die Entlastung von Bürokratie angegeben. ALG II und Sozialgeld sollen erst wieder gezahlt werden, wenn sich die so Sanktionierten wieder melden und erneut Leistungen beantragen. Das dies den bürokratischen Aufwand eher steigert, dürfte auf der Hand liegen, und den angegebenen Grund als Vorwand entlarven.

DGB: Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze

08. April 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: KurzNews Kommentare deaktiviert für DGB: Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze für Langzeitarbeitslose gefordert. Die Regelsätze seien zu niedrig und “nicht verfassungskonform”. Dem Bundesverfassungsgericht liege dazu ein Musterverfahren vor. Anlaß des Vorstoßes ist eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Darin heißt es, daß der Regelsatz für Alleinstehende bei korrekter Berechnung 424 Euro im Monat betragen müßte – deutlich mehr als der aktuelle Satz von 391 Euro.

DGB: Mieten sind Armutsfalle

15. März 2014 Von: Gastautor Kategorie: KurzNews Kommentare deaktiviert für DGB: Mieten sind Armutsfalle

Viele schlecht bezahlte Arbeiter in Deutschland können die besonders in Ballungszentren steigenden Mieten nicht mehr bezahlen und sind deshalb zusätzlich auf Hartz IV angewiesen, um ihr Existenzminimum zu sichern. Allein die sozialversicherungspflichtigen Niedriglöhner, deren Einkünfte aufgestockt werden müssen, müssen nach einem Bericht der “Saarbrücker Zeitung” vom Staat im Jahr 2012 mit rund 3,9 Milliarden Euro unterstützt werden. “Lohnkosten”, die sich die Kapitalisten sparen.

Hartz IV: In West-Großstädten am höchsten

08. März 2014 Von: Gastautor Kategorie: KurzNews Kommentare deaktiviert für Hartz IV: In West-Großstädten am höchsten

Die Kombination jung, westdeutsch, großstädtisch birgt ein überdurchschnittliches Risiko, zum Hartz-IV-Fall zu werden. Dies berichtet die “Rheinische Post”. Danach sind in den strukturschwachen Großstädten des Westens Jugendliche meist doppelt so stark von Hartz IV betroffen wie im Bundesdurchschnitt. Der Auswertung zufolge sind Menschen in Großstädten grundsätzlich häufiger und länger auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen als die Bürger auf dem Land. Zu den Städten mit besonders hohem Hartz-IV-Anteil bei Jugendlichen zählen neben Berlin westdeutsche Städte wie Bremerhaven, Gelsenkirchen, Duisburg, Mönchengladbach und Wuppertal.

Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst

02. März 2014 Von: Gastautor Kategorie: KurzNews Kommentare deaktiviert für Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst

Die ver.di Mitgliederzeitung “Publik” berichtet in ihrer letzten Ausgabe, dass Ende 2013 zwei Drittel aller Arbeitslosen auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV) angewiesen waren. Das Arbeitslosengeld I nimmt in seiner Bedeutung seit Jahren ab. Das hat das Institut Arbeit und Qualifikation der Uni Duisburg/Essen festgestellt

Noch zwei Millionen Arbeitslose obendrauf

01. März 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: KurzNews Kommentare deaktiviert für Noch zwei Millionen Arbeitslose obendrauf

Neben den offiziell registrierten 3.137.866 Arbeitslosen und den mindestens 7.188.557 Leistungsbeziehern in der BRD, sowie den 3,1 bis 4,9 Millionen Menschen, die laut einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in verdeckter Armut leben und dennoch kein Hartz IV beantragen, gibt es laut Statistischem Bundesamt auch noch rund zwei Millionen Menschen zwischen 20 und 64 Jahren gibt, die zwar nicht als arbeitslos gemeldet sind, dennoch aber nach einem Job suchen.

Hartz IV: Neue Runde für Hannemann

01. März 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: KurzNews Kommentare deaktiviert für Hartz IV: Neue Runde für Hannemann

Am Freitag hat das Hamburger Arbeitsgericht die Klage der Hartz-IV-Kritikerin Inge Hannemann auf Weiterbeschäftigung als Arbeitsvermittlerin für Jugendliche im Jobcenter Hamburg-Altona abgewiesen, weil der Antrag zu spät gestellt wurde. Damit ist sie bei vollem Lohnbezug weiter vom Dienst suspendiert. Falls Hannemann nun innerhalb einer Woche Einspruch einlegt, beginnt das Verfahren in erster Instanz ganz von vorn. Hannemanns Anwalt scheint genau das gewollt zu haben.

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Hartz IV und Blindengeld

26. Februar 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: KurzNews Kommentare deaktiviert für Hartz IV und Blindengeld

Das Sozialgericht Düsseldorf hat rechtskräftig entschieden, daß angespartes Blindengeld bei der Prüfung eines Hartz-IV-Anspruchs nicht angerechnet werden darf (Az.: S 37 AS 3151/11). Das Solinger Jobcenter hatte dem nun erfolgreichen Kläger die Leistung verweigert. Er solle doch bitte schön erstmal sein “Vermögen” von 8.000 Euro bis auf einen Freibetrag von 5.550 Euro aufbrauchen. Das sah das Sozialgericht anders: Das Vermögen sei unstreitig aus Blindengeld angespart worden. Es stehe dem Blinden als Ausgleich für Mehrausgaben zur Verfügung, die aus seiner Behinderung resultieren.

Hartz IV: Risikofaktoren

18. Februar 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: KurzNews Kommentare deaktiviert für Hartz IV: Risikofaktoren

Laut Institut für Bildungs- und Sozialpolitik der Hochschule Koblenz waren 2013 mehr als zwei Drittel der Bezieher von “Grund­sicherung” sogenannte Langzeitbezieher, d.h. sie waren in den vorherigen zwei Jahren mindestens 21 Monate auf Hartz IV angewiesen. Das Risiko haben vor allem Menschen über 50 Jahre. Bei diesen lag die Risiko-Quote bei 82 Prozent. Diese steigt auch in Haushalten, in denen mehrer Kinder leben. Bei Paarhaushalten mit einem Kind beträgt sie 63 Prozent, bei drei Kindern schon 77 Prozent.

Hartz IV: Urteil zu Nachhilfe

18. Februar 2014 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: KurzNews Kommentare deaktiviert für Hartz IV: Urteil zu Nachhilfe

Laut einem Urteil des Sozialgerichts Dortmund (Az: S 19 AS 1036/12) darf ein sogenanntes Jobcenter die Übernahme von Nachhilfekosten nicht einfach befristen. Mit Blick auf die stets gepredigte “Chancengerechtigkeit” hält das Gericht die zeitliche Befristung für unzulässig.