Das “Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau” (ABAS) ruft die Bevölkerung zur 376. Montagsdemo am Montag, den 21.05.2012 um 17.00 Uhr in Zwickau, Innere Plauensche Straße (vor den Arcaden/Drogerie Müller) auf.
Die Stuttgarter Montagsdemonstration wendet sich aus Anlass der skandalösen Kriminalisierung einer Spendensammlung für die streikenden Stahlarbeiter in Griechenland an die Öffentlichkeit:
Die Montagsdemonstranten hatten gestern gerade ihren abschließenden Sprechchor “Weg mit Hartz IV, das Volk sind wir” beendet, da gingen zwei Polizisten auf die in der Mitte stehende Spendendose zu. Vorneweg die als Scharfmacherin schon bekannte Polizeihauptkommissarin Conzelmann. Während sie unzulässig die Spendendose ergriff, wurde Montagsdemonstranten, die unmittelbar bei den beiden Polizisten dagegen protestierten, “Widerstand gegen die Staatsgewalt” vorgeworfen. Viele Passanten und Montagsdemonstranten verfolgten das Geschehen mit großer Anteilnahme. Immer wieder riefen sie laut: “Unser Geld, das ist unser Geld!”
Am 26. April sollte der sogenannte “Aktionstag 50plus” in der Stadthalle im hessischen Bad Schwalbach stattfinden. Hartz IV Bezieher über dem 50. Lebensjahr sollten sich regionalen Zeitarbeitsfirmen inklusive Businesskleidung und Bewerbungsmappen “präsentieren”. Wer zu dem “eingeladenen Termin” nicht erscheint, sollte eine Sanktion mittels Leistungskürzung erfahren. Aus Angst vor Protesten haben die Veranstalter nun den als “Hessischen Sklavenmarkt” kritisierten Aktionstag abgesagt.
Zur KdU-Rechtsverordnung in Berlin
Das Land Berlin hat als erstes Land/Stadt an Stelle einer Satzung eine Rechtsverordnung namens Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV) zu den KdU erlassen. Diese wird zum 1. Mai 2012 wirksam und ist HIER zu finden. Es beginnt jetzt die Diskussion um die WAV, dazu hier zwei erste Beiträge: HIER und HIER.
Laut einer Studie des DGB tritt nun ein, was auf den Montagsdemos bundesweit seit Jahren vorhergesagt wurde. Immer mehr Menschen, die arbeitslos werden, erhalten kein reguläres Arbeitslosengeld (ALG I) mehr, sondern fallen sofort in Hartz IV. Da ist es für die Bundesagentur für Arbeit (BA) leicht, sich über sinkende Ausgaben zu freuen.
Noch bevor die Bundesagentur für Arbeit (BA) ihre internen Zahlen veröffentlichte, konnte man sie in der BLÖD-Zeitung schon lesen. Das aber ist genausowenig eigenartig, wie die Demagogie, die damit – und nicht nur bei BLÖD – verbunden war. “Erschreckende Hartz-IV-Bilanz: Im letzten Jahr wurden gegen 912 377 Hartz-IV-Drückeberger Sanktionen verhängt – REKORD!” – Der Paritätische Wohlfahrtsverband charakterisierte dies als “unverantwortliche Stimmungsmache”.
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