Montagsdemo Zwickau

Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag (ABAS)

„12 Jahre Montagsdemo in Zwickau“ auf dem Hauptmarkt Zwickau

15. Juni 2016 Von: Marina Mnasser Kategorie: Demo Zwickau, Pressemitteilungen

Immer MontagsDas “Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau” (ABAS) ruft die Bevölkerung zur 588. Montagsdemo am Montag, den 29.08.2016 um 17.00 Uhr in Zwickau, auf dem Hauptmarkt Zwickau zur „12 Jahre Montagsdemo in Zwickau“ auf.


Hartz IV: Rechtsverschärfungsgesetz

29. Januar 2016 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches

Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

Das Rechtsvereinfachungsgesetz soll auf den Weg gebracht werden

Die Regierungspropaganda beginnt zu laufen, das 9. SGB II-ÄndG wird nun „Entbürokratisierung“ des Hartz-IV-Gesetztes genannt – mal gucken, ob es noch den Arbeitstitel „SGB II – Entbürokratisierungsgesetz“ erhält. Tatsächlich ist es aber in weiten Teilen ein SGB-II-Recht-Verschärfungsgesetz. An einer Vielzahl von Stellen soll BSG–Rechtsprechung ausgehebelt werden, vom Bundesverfassungsgericht geforderte Änderungen werden nicht umgesetzt, in einer Reihe von Punkten soll durch spezielle Regelungen das allgemeine Sozialrecht für SGB-II’ler als nicht anzuwendendes Recht erklärt werden.

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Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

18. Januar 2016 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches

Tacheles wirft Jobcenter Wuppertal vorsätzlichen Rechtsbruch vor
Nachdem von Tacheles, nach zweimonatiger Ignoranz, die Umsetzung des Urteil des LSG NRW zu den Hartz IV-Mieten in Wuppertal angemahnt „das Urteil wird ab Anfang kommenden Jahres umgesetzt“. Siehe HIER.
Die Realität sieht allerdings anders aus, Mitarbeiter des Amtes erklären SGB II-Leistungsbeziehern, der Verein Tacheles würde falsche Auskünfte erteilen, es wird sogar selbst nach Hinweis auf die neue Rechtslage unter völliger Ignoranz der Rechtsprechung vorsätzlich rechtswidrig entschieden.
Dahingehende Fälle hat der Verein erneut zum Anlass genommen die unverzügliche Änderung der Verwaltungspraxis zu fordern.

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Aus dem aktuellen Newsletter von Harald Thomé

27. Oktober 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches

Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt
Weitere Etablierung von SGB II – Sonderrecht
Das BMAS hat gestern den Referentenentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorgelegt.
Der Referentenentwurf enthält keine Änderungen zum Sanktionsrecht, da hier Herr Seehofer nicht bereit war einer verfassungskonformen Anpassung (und Verschärfung) zuzustimmen. Der Referentenentwurf beinhaltet eine Vielzahl von Änderungen im Bereich der Anrechnung von Einkommen und Vermögen, bei den Anspruchsvoraussetzungen, bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung sowie beim Verfahrensrecht. Weiterlesen →


„Stopp TTIP/CETA!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin

24. Oktober 2015 Von: Klaus Wallmann sen. Kategorie: Thematisches


Herbstdemonstration am 10.10.2015

23. September 2015 Von: Gastautor Kategorie: Thematisches

Die bundesweite Montagsdemonstrationsbewegung hat entschieden, ihre diesjährige Herbstdemonstration (die ursprünglich für den 3. Oktober 2015 geplant war) als Teil der bundesweiten Großdemonstration „Stopp TTIP/CETA!“ am 10. Oktober 2015 in Berlin durchzuführen. Wir wollen die Kräfte im Kampf gegen TTIP/CETA und den Abbau sozialer, ökologischer und politischer Rechte bündeln.

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