Das “Aktionsbündnis gegen Agenda 2010 und Sozialkahlschlag Zwickau” (ABAS) ruft die Bevölkerung zur 361. Montagsdemo am Montag, den 30.01.2012 um 17.00 Uhr in Zwickau, Innere Plauensche Straße (vor den Arcaden/Drogerie Müller) auf.
Handbuch “Neukunden”prozess
Dann möchte ich ein aus 2010 stammendes Handbuch der BA veröffentlichen, aus dem ersichtlich wird wie „Neukunden“ vom Jobcenter auf perfektionierte Art Angegangen und Entrechtet werden sollen. In BA-Deutsch heißt das dann “qualifizierte Antragsausgabe”, die nur das Ziel hat: mit „deutscher Gründlichkeit“ eine Hartz IV-Vermeidungsquote zu erreichen. Also möglichst viele im Vorfeld von der Antragstellung abschrecken. Ich denke wer dieses Drehbuch liest, wird das ein oder andere, das er/sie selber erlebt hat oder was in der Beratung/Kanzlei berichtet wurde, besser verstehen. Das Handbuch der Entrechtung gibt es HIER.
Zum Jahresanfang stiegen die Regelsätze für ALG-II-Bezieher: Der Eckregelsatz um 10 Euro auf insgesamt 374 Euro, die ALG-II-Bezüge für Paare um 9 auf 337 Euro, die für Kleinkinder nur um 4 auf 219 Euro. Für ältere Kinder gab es gar keine Erhöhung. Das, so erklärt Arbeits- und Sozialministerin von der Leyen, entspräche den Erhöhungen der Lebenshaltungskosten. Tatsächlich entspricht das noch nicht einmal einem Teuerungsausgleich.
Die Gelsenkirchener Montagsdemo verurteilte in einer einstimmig beschlosssenen Resolution von ca. 60 Teilnehmer die Störung der 374. Kundgebung am 16.01. durch vier neofaschistische Jugendliche.
Warnung vor der RTL-Serie “Helena Fürst – Anwältin der Armen“
Die Solis TV Fernsehgesellschafft will jetzt ihre zweite Staffel der Sendereihe “Helena Fürst- Anwältin der Armen“ drehen und hat daher bundesweit Sozialberatungsstellen Beratungsstellen per Mail angefragt ihr Fälle von „Behördenwilllkür“ zu senden. Helena Fürst ist die ehemalige Sozialermittlerin des Kreises Offenbach von der Sat1- Doku-Soap “Gnadenlos gerecht”. Mit dieser Sendung hat sie und Sat 1 rechtswidrige Hausbesuche und Behördenermittlungen gegen Hartz IV Empfänger salonfähig gemacht. Dass sie jetzt als “Anwältin der Armen“ auftritt, kann man nur noch als zynisch bezeichnen.
Ich möchte daher ausdrücklich vor der Zusammenarbeit mit der RTL – Serie und Helena Fürst warnen. Hier wird wieder einmal auf dem Rücken der Armen Profit machen.
… weil jedes Jahr mehr neue Verfahren hinzukommen als Altfälle bearbeitet werden können. Mehr als 40.000 offene Verfahren waren es 2011 am größten deutschen Sozialgericht in Berlin. Von den dort eingegangene 43.832 neuen Fällen betrafen 30.735 Hartz IV.
Dreikönigsgeschichten aus dem Land der Arbeitslosen
Laut Aussendung der Dreikönigsaktion der Katholischen Jungschar endet am 8. Jänner die Regentschaft von von Caspar, Melchior und Balthasar. Für „Solidarität mit den Ärmsten“ wurde im ganzen Land gesammelt. „Entwicklung ist dann wirksam, wenn die Menschen vor Ort ihre Sache selbst in die Hand nehmen“ verkündet die Sternsinger Zentrale, und: „Bildung, Sicherung von Lebensgrundlagen, Stärkung der Menschenrechte und die Förderung von Kindern und Jugendlichen, das sind die Grundvoraussetzungen, um den Teufelskreis von Armut und Ausbeutung auf Dauer durchbrechen zu können.“ Wahre Worte, die wir nur zu gerne hören.
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